„Der #Ampel steht es nicht zu, zu entscheiden, wie @CDU und @CSU bei Wahlen antreten. Das ist übergriffig. Wenn sich in einem Bundesland eine Partei entscheidet, nur dort zu kandidieren, ist das ihr gutes Recht. Da hat die Koalition keine ‚Kompromissvorschläge’ zu machen.“ ™ https://t.co/WEV3I8Xk1M
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„Der #Bundeskanzler spricht immer wieder von ‚Respekt’ und davon, dass wir alle uns ‚unterhaken’ sollten. Wenn es um die eigenen parteipolitischen Interessen geht, dann gelten solche Worte offenbar ziemlich wenig.“ ™ #MerzMail #Wahlrechtsreform https://t.co/ToiCoKCGM6
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Um unsere Gesellschaftsordnung fit für die Zukunft zu machen, braucht es „keine neue Staatsgläubigkeit und planwirtschaftlichen Ansätze einer DDR 2.0, sondern Mut, Zuversicht und Optimismus“, schreiben @_FriedrichMerz & Carsten #Linnemann bei @focusonline. https://t.co/yN0zqt19BY
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Die hohe Vetretungsquote, die hohe Tarifbindung und konkurrenzfähige Tarife in den kirchlich-diakonischen Tarifwerken sprechen für das gute Funktionieren des kirchlichen #Arbeitsrechts betonten die evangelischen Arbeitgeber und Arbeitnehmerseite #VdDD und #vkm. @cducsubt https://t.co/Y4C9NemQLj
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Die Kommunen stoßen bei der Flüchtlingsunterbringung an ihre Grenzen. Viele Flüchtlinge werden länger bleiben, einige dauerhaft. Deswegen brauchen wir eine verlässliche finanzielle Beteiligung des Bundes. Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung endlich gerecht werden. #MPK
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Deutschland braucht auf Bundesebene dringend eine Politik mit mehr Weitsicht & Entschlossenheit. Von dieser #MPK geht ein klares Signal der Einigkeit aller Länder aus: Wir benötigen jetzt mehr Tempo in der #Planungsbeschleunigung & mehr Verlässlichkeit in der Flüchtlingspolitik. https://t.co/vblxeFzoTc
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Manche Bundeskanzler gehen in die Geschichtsbücher ein. Olaf Scholz hat es immerhin schon in die Wörterbücher geschafft. #scholzing https://t.co/umLKof8up4
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„Herr @Bundeskanzler, wenn man Sie so hört, muss man feststellen, dass nicht nur Anspruch und Wirklichkeit dieser #Bundesregierung immer weiter auseinander liegen. Bei Ihnen fallen Selbstwahrnehmung und die tatsächliche Lage im Land in besorgniserregender Weise auseinander.“ ™ https://t.co/FHiepgMhdW
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„30 Gesetzesvorhaben dieser Koalition liegen auf Eis, weil sie keine Einigung erzielen“, so @_FriedrichMerz. Die Ressorts liegen über Kreuz. Beispiele? 🔹Eckwerte für den nächsten Bundeshaushalt 🔹 Bildungsmilliarde #Regierungserklärung https://t.co/rFhiWNoMHO
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„Verkehrsminister #Wissing hat Recht, wenn er sich für #eFuels einsetzt. Aber das kommt ein Jahr zu spät. Die #Bundesregierung wäre besser von Beginn an unserem Vorschlag für eine techologieoffene Mobilität gefolgt, statt sich erst für ein #Verbrennerverbot auszusprechen.“ ™
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