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Heute ging’s um Grundsätzliches: Bund, Länder & Kommunen wollen Humanität in der Flüchtlingspolitik. Wir haben einen ersten Schritt mit klarem Fahrplan gemacht. Leider haben wir noch keine ausreichende Antwort zur dauerhaften finanziellen Unterstützung der Kommunen vom Bund.

„Bei Ihnen gilt das Motto: verdecken, vertuschen, verschleiern. Aufgeklärt und geheilt, wie Sie es, Herr Minister, nennen, ist bislang immer nur das, was gerade so scheibchenweise ans Tageslicht gekommen ist“, kritisiert @TKuban96 im Fall #Graichen. https://t.co/rrWPXViONQ

Herr #Habeck, Sie organisieren dieses Netzwerk. Sie sind der Kopf dieses Netzwerks. Und spätestens seit dieser Woche ist die „Affäre #Graichen“ eine „Affäre Habeck“. (TC)

Und trotzdem: 800 Seiten kamen zurück! Kritik, Hinweise, Anregungen… aus den Ländern, von 88 Verbänden, unter anderem warnen der Sozialverband und der Mieterbund. Wir wollen eine Wärmewende ohne Kostenschock und nicht das, was wir mit Herrn #Habeck bekommen. (TC) https://t.co/mfmlD5WZ3m

Zum Heizungsgesetz hatte #Habeck externe Fachleute um Stellungnahme gebeten. ⏰ 8 Tage (!) hatten sie Zeit (4 Tage davon Osterferien). ❗️Herr Minister, mehr kann man den Fachleuten nicht sagen, dass man auf ihre Meinung pfeift, dass einem ihre Auffassung egal ist! (TC)

#Graichen | Die wirtschaftspolitische Sprecherin der @cducsubt @JuliaKloeckner fordert ein #DisziplinarVerfahren gegen @bmwk -Staatssekretär #Graichen. Er habe gegen den Verhaltenskodex verstoßen und Wirtschaftsminister #Habeck getäuscht, das müsse Konsequenzen haben. @cdu https://t.co/xT8EtRQgWX

„Minister Habeck und Staatssekretär #Graichen haben heute die Chance verpasst, wirklich für Aufklärung zu sorgen“, analysiert @JuliaKloeckner direkt nach der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Wirtschaft und Klimaschutz & Energie. Warum sie so fassungslos ist? 👇 https://t.co/EwseFlD6b7

Unsere Bäuerinnen und Bauern brauchen praxisnahe und faire Rahmenbedingungen❗️ Neue Klima- und Umweltschutzmaßnahmen in der #Landwirtschaft dürfen nicht dazu führen, dass immer mehr #Lebensmittel aus Drittstaaten mit niedrigeren Umweltstandards eingeführt werden. https://t.co/CVxP1iTLMh

„Die Lage ist ernst“, sagt Ministerpräsident @HendrikWuest über die Situation in den Kommunen vor dem #Flüchtlingsgipfel am Mittwoch in Berlin. Vor dem Treffen von Bund und Ländern betont er: „Der Bund ist aufgefordert, die Kommunen deutlich stärker zu unterstützen.“ https://t.co/FTgioQwMLm

Heute vor 78 Jahren kapitulierte das NS-Regime vor den Alliierten. Damit endete der 2. Weltkrieg in Europa. Wir gedenken aller Opfer des Krieges und des Nazi-Unrechtregimes. Es ist unsere Verantwortung, die Erinnerung bewahren und für Frieden und Demokratie einzustehen. https://t.co/WIadtX1Cr2