„Weit über 95 % derjenigen, die zu Recht Hilfe des Sozialstaats erfahren, erfüllen alle Mitwirkungspflichten. Und auch ihnen gegenüber ist es unfair, wenn man einknickt vor denen, die sich hartnäckig verweigern“, sagt @groehe zu Heils Vorschlag beim #Bürgergeld.
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„Es geht doch um #Respekt, höre ich immer bei der SPD“, mahnt @groehe: „Der Sozialstaat wird von Männern & Frauen getragen, die jeden Morgen zur Arbeit kommen und die auch sanktioniert werden, wenn sie plötzlich sagen würden, sie kommen nicht mehr.“ #Bürgergeld https://t.co/DZ7dFSnUjY
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👉Warum hat Scholz die Steuerbetrüger persönlich empfangen, anstatt das Steuergeld zurückzuholen? 👉Wieso brauchte es zwei Weisungen vom Bund, um die Hamburger Steuer-Millionen zurückzuholen? 👉Gab es eine koordinierte Löschung von Emails?
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Der Skandal um #CumEx zerstört täglich mehr die Glaubwürdigkeit des Bundeskanzlers, stellt @MatthiasHauer in der Aktuellen Stunde fest: „Deutschland bräuchte jetzt einen Bundeskanzler, der ehrlich führt und dem die Menschen vertrauen können. Doch 🇩🇪 hat Olaf Scholz.“ https://t.co/uUcgmcTUju
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Sachlich richtige & moralisch gefestigte politische Führung – besonders in Krisenzeiten – sieht @VolkerUllrich als staatspolitisches Interesse: „Es darf nicht das Bild bleiben, der Bundeskanzler habe an nicht unerhebliche Sachverhalte keine Erinnerung.“ #CumEx https://t.co/8lIX5szKUm
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Die Stahlindustrie ist eine Schlüsselbranche in unserem Land, um die Transformation zur Klimaneutralität zu bewältigen & sichere und gute Arbeitsplätze zu schaffen. Gerade in Zeiten der Energiekrise geht es um die wirtschaftliche und soziale Stabilität in unserem Land. https://t.co/AsTskPb62H
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Keine Erinnerung, aber sich „sehr präzise daran erinnern, dass er in dieser Sache keinerlei politischen Einfluss genommen hat. Ein Widerspruch an sich“, urteilt Mathias #Middelberg zu Olaf Scholz‘ #Warburg-Gedächtnis.. #CumEx
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In der Aktuellen Stunde zur bis heute nicht geklärten Steuersache #Warburg wird Mathias #Middelberg deutlich und sagt, der Auftritt der „wandelnden Erinnerungslücke Olaf Scholz ist wirklich bemerkenswert. Warum? ⬇️ https://t.co/icGJ1ErL6c
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Vorstellung trifft auf Realität: 400.000 Wohnungen wollte Olaf Scholz mit seiner #BReg dieses Jahr neu bauen. Doch es bleibt bei schönen Worten und Ideen. Das Ziel wurde von Experten als absolut unrealistisch eingeschätzt. Hat Klara Geywitz heute eingesehen. @JMLuczak weiß mehr⤵️ https://t.co/VgHuFoWN4J
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„Wer jetzt nicht wirtschaftlich produzieren kann, der bleibt auch nach wie vor unwirtschaftlich, weil mit diesem einmaligen Betrag die Produktionsfähigkeit & Wirtschaftlichkeit nicht hergestellt wird“, meint @csu_bt-Chef #Dobrindt zur Einmalzahlung für Mittelstand und Handwerk. https://t.co/NOn8QwCBTE
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