„Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels sind enttäuschend, der Bundeskanzler will die Probleme aussitzen. Ohne wirksamen Grenzschutz, Druck auf Herkunftsstaaten und eine echte Rückführungsoffensive schlittert Deutschland in eine neue #Migrationskrise.“ ™ https://t.co/o4e2DRYSCW

„Dem Bundeskanzler fehlt der erforderliche Respekt für diejenigen, die Großartiges leisten. Die Städte und Gemeinden. Die vielen kommunalen Akteure und auch die vielen Ehrenamtlichen“, macht Detlef #Seif deutlich. #Flüchtlingsgipfel https://t.co/Ke6LPicspt

JETZT EIN ZEICHEN SETZEN GEGEN DEN HEIZUNGS-HAMMER DER AMPEL!  Umstieg auf klimaneutrale Heizung darf nicht zur sozialen Frage werden. @CDU steht für verlässliche Wärmewende ohne soziale Kälte. Klimaschutz ohne Kostenschock. https://t.co/UiJBDib9I7 @MarioCzaja @ChristinaStumpp

Die Kommunen fordern, dass der Bund Kosten der Flüchtlingsunterkünfte vollständig & dauerhaft übernimmt. Der Bund ist an einigen Stellen entgegengekommen. Wir brauchen aber eine dauerhafte Entlastung der Kommunen. Dafür setzen wir uns auch weiterhin ein. #Flüchtlingsgipfel

Heute ging’s um Grundsätzliches: Bund, Länder & Kommunen wollen Humanität in der Flüchtlingspolitik. Wir haben einen ersten Schritt mit klarem Fahrplan gemacht. Leider haben wir noch keine ausreichende Antwort zur dauerhaften finanziellen Unterstützung der Kommunen vom Bund.

„Bei Ihnen gilt das Motto: verdecken, vertuschen, verschleiern. Aufgeklärt und geheilt, wie Sie es, Herr Minister, nennen, ist bislang immer nur das, was gerade so scheibchenweise ans Tageslicht gekommen ist“, kritisiert @TKuban96 im Fall #Graichen. https://t.co/rrWPXViONQ

Herr #Habeck, Sie organisieren dieses Netzwerk. Sie sind der Kopf dieses Netzwerks. Und spätestens seit dieser Woche ist die „Affäre #Graichen“ eine „Affäre Habeck“. (TC)

Und trotzdem: 800 Seiten kamen zurück! Kritik, Hinweise, Anregungen… aus den Ländern, von 88 Verbänden, unter anderem warnen der Sozialverband und der Mieterbund. Wir wollen eine Wärmewende ohne Kostenschock und nicht das, was wir mit Herrn #Habeck bekommen. (TC) https://t.co/mfmlD5WZ3m

Zum Heizungsgesetz hatte #Habeck externe Fachleute um Stellungnahme gebeten. ⏰ 8 Tage (!) hatten sie Zeit (4 Tage davon Osterferien). ❗️Herr Minister, mehr kann man den Fachleuten nicht sagen, dass man auf ihre Meinung pfeift, dass einem ihre Auffassung egal ist! (TC)

#Graichen | Die wirtschaftspolitische Sprecherin der @cducsubt @JuliaKloeckner fordert ein #DisziplinarVerfahren gegen @bmwk -Staatssekretär #Graichen. Er habe gegen den Verhaltenskodex verstoßen und Wirtschaftsminister #Habeck getäuscht, das müsse Konsequenzen haben. @cdu https://t.co/xT8EtRQgWX