Deutschland braucht auf Bundesebene dringend eine Politik mit mehr Weitsicht & Entschlossenheit. Von dieser #MPK geht ein klares Signal der Einigkeit aller Länder aus: Wir benötigen jetzt mehr Tempo in der #Planungsbeschleunigung & mehr Verlässlichkeit in der Flüchtlingspolitik. https://t.co/vblxeFzoTc

Manche Bundeskanzler gehen in die Geschichtsbücher ein. Olaf Scholz hat es immerhin schon in die Wörterbücher geschafft. #scholzing https://t.co/umLKof8up4

„Herr @Bundeskanzler, wenn man Sie so hört, muss man feststellen, dass nicht nur Anspruch und Wirklichkeit dieser #Bundesregierung immer weiter auseinander liegen. Bei Ihnen fallen Selbstwahrnehmung und die tatsächliche Lage im Land in besorgniserregender Weise auseinander.“ ™ https://t.co/FHiepgMhdW

„30 Gesetzesvorhaben dieser Koalition liegen auf Eis, weil sie keine Einigung erzielen“, so @_FriedrichMerz. Die Ressorts liegen über Kreuz. Beispiele? 🔹Eckwerte für den nächsten Bundeshaushalt 🔹 Bildungsmilliarde #Regierungserklärung https://t.co/rFhiWNoMHO

„Verkehrsminister #Wissing hat Recht, wenn er sich für #eFuels einsetzt. Aber das kommt ein Jahr zu spät. Die #Bundesregierung wäre besser von Beginn an unserem Vorschlag für eine techologieoffene Mobilität gefolgt, statt sich erst für ein #Verbrennerverbot auszusprechen.“ ™

1. International Long COVID Awareness Day: Mind. 1 Mio. Menschen in 🇩🇪 leiden unter Folgen einer COVID-Infektion. Wir fordern von der BReg: 🔹 Forschung zu Long COVID, ME/CFS & Post-Vac-Syndrom auszubauen 🔹 Erkenntnisse müssen schnellstmöglich bei den Betroffenen ankommen. https://t.co/FtAlbtpMAU

Was in #MecklenburgVorpommern passiert, ist ein Skandal. Wenn sich die Vorwürfe gegen #SPD-Ministerpräsidentin #Schwesig weiter erhärten, würde deutlich, dass sie gelogen hat. Sie ist aus unserer Sicht als Ministerpräsidentin nicht mehr zu halten. 1/2 (tc) https://t.co/HMmfFXBHvK

„Für klimaneutrales Heizen setzen wir auf ‚Fördern & Fordern‘ statt auf ‚Verbieten & Verordnen’“, so unser energiepolitischer Sprecher Andreas #Jung. Warum der Rohling aus Habecks Gesetzes-Werkstatt grundlegend umgearbeitet werden muss, erklärt er hier👇 https://t.co/rHBpiRGKaB

Ein Thema, auf das wir unbedingt aufmerksam machen wollen! 👇 https://t.co/pow5nW64si

Die Ampel 🚦scheitert am Vorhaben eines #NationalerSicherheitsrat und begegnet der #Zeitenwende mit Hürden anstatt Handlungsfähigkeit. Unsere #Sicherheit sollte vor persönlichen Eitelkeiten stehen! https://t.co/gRelHM5gw8