Die Idee eines Sondertribunals ist gut @ABaerbock – so gut, dass wir sie bereits letzten November in den Bundestag einbrachten mit starken Reden von @guenterkrings & @VolkerUllrich! Seitdem kommt der Antrag wegen der Ampel nicht voran. MfG Ihre Gute-Ideen-Geber von @cducsubt https://t.co/Jbb7W3uZGB
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❌Kennt den Bundestag nicht. ❌Kennt die Bundeswehr wenig. ❌Hat international wenig Hintergrund. „Das ist in diesen Zeiten, wo Krieg in herrscht, wo die Bundeswehr vor großen Herausforderungen steht, keine gute Nachricht“, sagt @JoWadephul zur Neubesetzung des #BMVg. #Pistorius https://t.co/KjwmUw3uI2
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Es gibt ein gefestigtes Bündel an Kriterien, nachdem entschieden wird, wo in Düren neue Kunstrasenplätze bezuschusst werden und die nach wie vor gelten. Und wenn der SV Merken hier vorne liegt, verdient er den Zuschuss, wenn nicht, dann nicht. https://t.co/eR8Lq7WINZ
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Geht sie, geht sie nicht? Dieses Katz- und Maus-Spiel von Selbstverteidigungsministerin #Lambrecht ist unwürdig. Seit Monaten ist klar, dass sie weder in der Lage noch Willens ist, dieses Amt auszuführen. Das ist der Truppe, aber auch der Bevölkerung nicht mehr zuzumuten. 1/2
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„Frau Lambrecht steht für den Zustand der Koalition“, sagt @thorsten_frei gegenüber @rponline: „Ihr Scheitern ist auch ein Scheitern der Regierung.“ Hier weiterlesen⤵️ https://t.co/NKiDFceaLr
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Der #Ruecktritt sollte jetzt schnellstmöglich in die Wege geleitet und Klarheit geschaffen werden. Dass @OlafScholz #Lambrecht seit Monaten in dem wichtigen Amt hält, war eine Zumutung für die #Bundeswehr https://t.co/bquW72sS9f
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Kinder sollen behütet und glücklich aufwachsen. In den vergangenen Jahren haben wir massiv in den #Kinderschutz in #NRW investiert. Und wir machen mit voller Kraft weiter: 2023 investieren wir allein 85 Mio €, um das Landeskinderschutzgesetz umzusetzen. #haushalt2023 https://t.co/sJsEU9dhUx
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Hauptthema der #CDUKlausur: Unsere Weimarer Erklärung „Wirtschaft stärken. Klima schützen. Arbeit schaffen.“ Wir zeigen, was Deutschland jetzt braucht. Weil wir überzeugt sind: Deutschland kann es besser. Gegen 17:30 Uhr gibt @MarioCzaja ein erstes Statement. #grundsätzlichCDU
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„Der Kernpunkt ist, dass wir ein handlungsfähiges Heer, eine einsatzbereite #Bundeswehr bekommen. Dazu sind die 100 Mrd. ein erster Anfang. Bisher sind davon nicht mal 10% ausgegeben. Deshalb muss die Verteidigungsministerin jetzt die Kurve kriegen“, so @RKiesewetter bei @welt 👇 https://t.co/MqWYJPSIK2
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„Molotow-Cocktails oder Steine auf Einsatzkräfte und Polizistinnen und Polizisten zu werfen, sind bewusst verübte Straftaten. Ich fordere die Abgeordneten der Grünen in #Lützerath und @Luisamneubauer auf, sich klar gegen diese Gewalt auszusprechen“. ™ https://t.co/CWOKCINIbU
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