„Ich bin einigermaßen entsetzt über die Wortwahl der #Ampel. Wir haben in der Debatte zum #Bürgergeld dieselben Zahlen verwendet wie der Bundesrechnungshof. Hoffentlich kommt @larsklingbeil jetzt nicht auf die Idee, auch den Bundesrechnungshof mit Trump zu vergleichen.“ ™ https://t.co/PkuMf7UDuC
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Wer über andere lacht, hat den Kontakt zu den Menschen verloren. https://t.co/cfiftlb8l1
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Krise braucht Klarheit – auch in der Bundesregierung. In Krisen müssen die Menschen wissen, woran sie sind. Wenn Deutschland gut durch die nächsten Monaten kommen will, dann muss Schluss mit den Streitereien in der Ampel sein. @cdusachsen #lpt22
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Indem das Außenministerium das christliche Kreuz aus dem historischen Friedenssaal im Rathaus von Münster entfernt, soll offensichtlich die Prägung unseres Landes durch das Christentum geleugnet werden. Das Handeln der Regierung ist zutiefst beschämend. https://t.co/HWUhJugkTT
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„Krise braucht Klarheit“, so @HendrikWuest auf dem #lpt22 der @cdusachsen. Der Bund muss jetzt dafür sorgen, dass es keine #Winterlücke und #Gerechtigkeitslücke gibt. https://t.co/iXnctMxnUO
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14,4 Mrd. € = Finanzierung der Entlastungspakete I-III des Bundes für das Jahr 2023 + Sicherheitsschirm für kommunale Energiewirtschaft & für die Universitätskliniken + 3-Säulen-Plan des Landes für 1⃣ Krisenhilfe, 2⃣ Krisenresilienz, 3⃣ Krisenvorsorge. @HendrikWuest #ltnrw https://t.co/a4kPUm9bTN
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Die CDU-geführte Landesregierung begrüßt das #Deutschlandticket. „Aber das beste Ticket hilft nichts, wenn der Bus nicht kommt oder die Bahn nicht fährt“, so @HendrikWuest. Die Ampel muss mehr finanzielle Mittel bereitstellen, damit das Angebot ausgebaut werden kann. #ltnrw /1
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Bei seiner Unterrichtung im #ltnrw stellt Ministerpräsident @HendrikWuest klar: #Putin benutzt in der #Ukraine Not und Vertreibung von Menschen als Mittel, um den Zusammenhalt in der EU zu sprengen: „Putin bekämpft die Demokratie in #Europa.“ Wir lassen das nicht zu! https://t.co/o1YwNnq1W6
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Der Minister begrüßt einen aktuellen Änderungsantrag der schwarz-grünen #Zukunftskoalition, um mit einem 5-Milliarden-Schutzschirm die Liquidität der Stadtwerke zu sichern. Enttäuschend sei, dass SPD und FDP aus #NRW sich bei den Verhandlungen mit dem Bund nicht eingesetzt haben.
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Wir handeln nachhaltig, so @MOptendrenk. „Nachhaltig heißt auch: Verlässlichkeit und Stabilität in unsicheren Zeiten“, erklärt der Minister. „Aber wir haben mit gezielten Investitionen in Klimaschutz, Bildung, Sicherheit & Gesundheit natürlich über den Tag hinaus gedacht.“
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