Wir richten den Blick nach vorne und ringen gemeinsam um die besten Lösungen für dieses Land. Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner hingegen betreiben Politik auf Kosten der Bundesländer und der Kommunen. Das hat nichts mit seriöser Finanzpolitik zu tun! Mit unserem Haushalt setzen wir klare Prioritäten für unsere Zukunft. Wir geben kommendes Jahr rund 3

Wir kämpfen für bezahlbaren Wohnraum in Nordrhein-Westfalen. Denn Wohnen ist mehr, als ein Dach über dem Kopf zu haben – es muss auch bezahlbar und sicher sein. Darum investieren wir kontinuierlich in die Wohnraumförderung, damit unter anderem mehr mietpreisgebundener Wohnraum entsteht. Für die öffentliche Wohnraumförderung stehen 2024 insgesamt 2,7 Mrd. Euro bereit – das ist

Auch die CDU Fraktion im Rat der Stadt hat heute am Eröffnungsrundgang des Dürener Herbstmarktes teilgenommen. Wir wünschen allen Händlern, Gastronomen und den Geschäften (die seit 13 Uhr zum verkaufsoffenen Sonntag laden) viel Erfolg und den Dürenerinnen und Dürenern einen schönen Herbst-Sonntag!

Nordrhein-Westfalen hat eine Bundesratsinitiative eingebracht, um eine Neuregelung der Verkehrsdatenspeicherung zu ermöglichen. Dies ist auch im Kampf gegen Kindesmissbrauch von größter Bedeutung. Dabei soll der gesetzgeberische Spielraum zur Sicherung, welcher der Europäische Gerichtshof zulässt, ausgeschöpft werden. So können schwere Straftaten wie sexueller Missbrauch wirksam aufgeklärt und verfolgt werden. Der Zugriff auf die Daten durch Sicherheitsbehörden

Bei Gedächtnislücken helfen wir gerne aus, lieber Olaf Scholz. 🙃

Migration & Sicherheit bereiten vielen Menschen große Sorge. Wir brauchen deshalb einen echten Durchbruch bei diesen Themen. Das Sicherheitspaket der Bundesregierung reicht dafür nicht aus. Es lässt viele wichtige Fragen unbeantwortet. @land.nrw hat im #Bundesrat konkrete und wirksame Vorschläge auf den Tisch gelegt. Die Ampel muss endlich handeln.

Der Befund nach 3 Jahren Bundeskanzler Olaf Scholz: 2 Jahre Rezession und 300.000 Arbeitsplätze in der Industrie sind verloren gegangen! Zeit für einen Wechsel.

🏅 Sport verbindet – CDU im Dialog mit den Sportverbänden 🏅 Heute traf sich unser CDU-Präsidium mit führenden Sportverbänden, um über die Zukunft des Sports in Deutschland zu sprechen. Sport ist vielfach mehr als körperliche Betätigung. Er ist wichtiger Pfeiler für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Integration, Inklusion und Wertevermittlung. Gemeinsam wollen wir den Weg für ein starkes

Gemeinsam stark für Deutschland: „Wir spielen niemanden gegeneinander aus, der in diesem Land fleißig ist, arbeitet, mit anpackt, mithilft und dafür sorgt, dass dieses Land in den nächsten Jahren wieder nach vorne kommt“, betont Friedrich Merz auf dem CSU-Parteitag in #Augsburg. #csupt24