Mehr Befugnisse für unsere Nachrichtendienste! Zwei junge Islamisten wurden festgenommen, bevor sie einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Leverkusen ausführen konnten. Auch eine Synagoge galt als mögliches Anschlagsziel. Ihre grausamen Pläne, inspiriert vom Breidscheidplatz-Attentäter von Berlin, wurden dank des schnellen Eingreifens der Sicherheitsbehörden und des Hinweises eines internationalen Nachrichtendienstes vereitelt. Seit dem Terrorangriff der Hamas

Klartext von Carsten #Linnemann: Der Staat muss sich verhalten wie der normale Bürger auch. Er darf sich Geld leihen, aber nicht in unbegrenzter Höhe. Wir müssen die #Schuldenbremse für die nachfolgenden Generationen einhalten.

Wir setzen klare Prioritäten im Haushalt für 2024: Jeder fünfte Euro fließt in die schulische Bildung unserer Kinder. Dazu tätigen wir Rekordinvestitionen in die frühkindliche Bildung. Insgesamt stecken wir mehr als 38 Milliarden Euro in Bildung und damit die in die Zukunft unserer Kinder. Dabei ist jeder Euro gut angelegt.

Staatspolitische Verantwortung in der Opposition heißt: Mit Leidenschaft für bessere Lösungen werben, der Bundesregierung auf die Finger schauen und über die Einhaltung des Grundgesetzes wachen. Wir als CDU sind überzeugt: #Deutschland kann es besser! 🇩🇪💪 Dafür setzen wir uns ein, dafür kämpfen wir gemeinsam. 🫵 Komm auch du zur #CDU: Jetzt Mitglied werden in Deutschlands

Machen Sie sich keine Illusionen, Herr Bundeskanzler: Wir werden an der Schuldenbremse des Grundgesetzes festhalten! Deutschland braucht nämlich nicht nur eine nachhaltige Klimapolitik, sondern auch eine nachhaltige Finanzpolitik. #Regierungserklärung

In der Fraktionssitzung vor der Plenarwoche gibt es viel zu besprechen – besonders heute, denn die zweite Lesung des Haushalts steht an. Hier werden alle Einzelpläne des Haushalts für 2024 im Landtag beraten – eine Marathonsitzung mit vielen Abstimmungen. Wir setzen auch im kommenden Jahr klare Prioritäten: Die Bildung unserer Kinder, die wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft

„Herr Habeck hat die CDU letzte Woche auf dem Grünen-Parteitag eine ,Partei der 90er Jahre‘ genannt. Wir haben diese Einordnung als Kompliment empfunden. In den 90erjahren hatten wir nämlich noch Wirtschaftsminister, die etwas von Wirtschaftspolitik verstanden haben. In den 90erjahren hatten wir noch Außenminister, die nicht mit erhobenem Zeigefinger durch die ganze Welt gereist sind,

In der Haushaltskrise der Ampel muss sich Bundeskanzler Olaf Scholz heute vor dem Bundestag erklären. Mit Blick auf die anstehende Regierungserklärung fordert unser Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Der Kanzler muss Führung zeigen und den Menschen reinen Wein einschenken, er muss klar benennen, wohin das eigene Scheitern in der Finanzpolitik führt. Die Ampel hat es innerhalb von

Der heutige Kurzbericht aus der Fraktion kommt vom CDU-Stadtparteivorsitzenden Christoph Guth und dem CDU-Fraktionschef Stefan Weschke. Inhalte: Vorbereitung zu dem diese Woche anstehenden Jugendhilfeauschuss und dem Ausschuss für Stadtentwicklung.

Unsere Gedanken sind bei unseren Liebsten, die nicht mehr bei uns sind. Am heutigen #Totensonntag gedenken wir der Verstorbenen. Ihren Angehörigen wünschen wir Trost und Gottes Segen.